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Frauke Heiligenstadt 2019 Foto: Ole Spata

18. Mai 2020: Statement der haushalts- und finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zu dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Niedersachsen

„Die Vorzeichen erschienen bereits durch das bundesweite Defizit von fast 100 Milliarden Euro in diesem Jahr schlecht, doch mit den Ergebnissen der niedersächsischen Steuerschätzung für das Jahr 2020 ist die schwierige Entwicklung nochmals klar umrissen.

Die Zahlen mit einem Minus von alleine 3,3 Milliarden Euro für das Jahr 2020 zeigen das Ausmaß der Einnahmeeinbußen in der aktuellen Pandemie deutlich.

Als Land haben wir bereits früh in der Krise reagiert und im Rahmen des ersten Nachtragshaushaltes Mehrausgaben in einer Größenordnung von 1,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Pandemie bereitgestellt. Die Mittelverwendung des guten Jahresabschlusses 2019 sowie ein kommender zweiter Nachtragshaushalt können einen wirksamen Beitrag zur weiteren Folgenlinderung leisten, jedoch bleiben die strukturellen Mindereinnahmen voraussichtlich über Jahre vorhanden.

Die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ermöglicht es uns nun, nicht vollständig mit dem Rücken an der Wand zu stehen. Es ist uns wichtig – egal wie negativ die Vorzeichen auch finanziell erscheinen –, dass der Schutz von Menschenleben, die medizinische Versorgung, der Erhalt wichtiger sozialer Strukturen sowie die Rettung unzähliger Arbeitsplätze, unternehmerischer Existenzen und kommunaler Haushalte weiterhin im Fokus unserer Handlungen bleiben.

Außer Frage steht zudem, dass wir ein Konjunkturprogramm für die Schaffung zusätzlicher Wachstumsimpulse benötigen, um eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Gleichzeitig ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar, dass wir gerade wegen der möglichen konjunkturellen Probleme und trotz der großen finanziellen Herausforderungen nicht gegen die Entwicklung ansparen dürfen. In diesem Kontext ist auch eine Debatte um die Wirkungen der Schuldenbremse zu führen. Um langfristig die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stärken, brauchen wir weiterhin einen Mix aus solider Finanzpolitik und Investitionen in wichtige Politikfelder wie zum Beispiel den Klimaschutz, die soziale Daseinsvorsorge und Innovationen.“

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