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Frauke Heiligenstadt 2019 Foto: Ole Spata

13. Januar 2021: Statement der haushaltspolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zur Umstellung der Schuldenuhr:

„Es ist klar, dass das Land Niedersachsen und weitere öffentliche Haushalte angesichts der Pandemielage neue Schulden machen müssen.

Daher hätte ich erwartet, dass der Steuerzahlerbund der aktuellen Situation auch Rechnung trägt und vom alljährlich gleichen Ritual auch mal abweicht oder zumindest eine angemessene Reaktion auf die Pandemielage zeigt. Stattdessen nutzt der Steuerzahlerbund dieses Ritual für einen Angriff in der aktuellen Diskussion zur Schuldenbremse. Längst haben Vertreter anerkannter Wirtschaftsinstitute und Ökonomen, wie zum Beispiel Marcel Fratzscher vom DIW, deutlich gemacht, dass in dieser besonderen wirtschaftlichen Situation ein hineinsparen in die Krise das absolut falsche Mittel wäre.

Die Diskussion um die Schuldenbremse und deren Regelungenwirkungen für die Bundesländer ist wichtig und richtig. In dieser besonderen Lage Deutschlands und Niedersachsens geht es nicht um die Frage, wer das beste Sparbuch hat, sondern es geht darum, wer die besten Entscheidungen für eine gute Zukunft unserer nachfolgenden Generation trifft. Ziel muss es sein, dass wir auch in den nächsten Jahren ohne eine pandemische Lage als Staat handlungsfähig bleiben und unsere Aufgaben erfüllen.

Generationengerechtigkeit ist nicht am Schuldenstand ablesbar. Generationengerechtigkeit ist auch gegeben, wenn die notwendigen Investitionen in Bildung, Forschung oder Infrastruktur eine gute wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung ermöglichen. So sind zum Beispiel auch Investitionen in den Klimaschutz für nachfolgende Generationen von erheblicher Bedeutung. Eine Schuldenuhr ist daher kein Instrument, das einer modernen Finanz- und Steuerpolitik noch gerecht wird."

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