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20. Mai 2008: Unnötige Bürokratie durch Arbeitszeitkonten-Kompromiss

Die SPD-Fraktion sieht angesichts des Kompromisses bei der Arbeitszeitverordnung für Niedersachsens Lehrkräfte keinen Grund zum Jubeln. „Die Landesregierung bleibt dabei, dass die Regel zur Ausnahme wird“, sagte die schulpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt.
„Es führt zu unnötiger Bürokratie, dass die Lehrerinnen und Lehrer das ihnen ursprünglich bereits zugesicherte Recht auf Auszahlung der Überstunden ab dem nächsten Schuljahr schriftlich beantragen müssen. Schleierhaft bleibt, was die Kultusministerin mit der von ihr vor Wochen losgetretenen Debatte bezwecken wollte.“ In diesem Zusammenhang unterstrich Heiligenstadt ihre Forderung nach einer Lehrkräftebedarfsplanung. „Wir benötigen endlich eine verlässliche Datengrundlage aus dem Kultusministerium, um die bestmögliche Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Es kann doch nicht sein, dass die Ministerin ihre Antworten ständig mit den Worten ’Dafür gibt es keine genauen Zahlen‘ einleitet.“

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