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Frauke Heiligenstadt 2019 Foto: Ole Spata

10. Februar 2021: Bund muss bei der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung nachbessern, um den Niedersächsischen Weg nicht zu gefährden – Nicht das Bundesumwelt-, sondern das Bundeslandwirtschaftsministerium ist am Zug

Zum Anliegen der Landwirte in der Region in Bezug auf das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutzanwendungsverordnung teilt die Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags Frauke Heiligenstadt aus Gillersheim folgenden Sachstand mit.

„Die Sorgen der Landwirte in Bezug auf die vom Bund vorgelegten Referentenentwürfe zum Insektenschutzgesetz und zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung kann ich nachvollziehen", so die Abgeordnete.

Im Interesse der mühsam errungenen und sinnvollen Kompromisse im Rahmen des Niedersächsischen Weges zwischen Landwirtschaft und Natur- und Umweltschutz hat sich Umweltminister Olaf Lies gegenüber dem Bund für ausreichende Gestaltungsspielräume der Länder eingesetzt. So hat er sich in diesem Sinne bereits mit einem Brief an die Bundeslandwirtschaftsministerin und die Bundesumweltministerin gewandt.

Auch wenn die in Rede stehenden Bundesregelungen aus naturschutzfachlicher Sicht für weitgehend sinnvoll erachtet werden, ist es dennoch erforderlich, dass die damit verbundenen Auswirkungen für die Landwirtschaft von vorneherein mitgedacht werden. Deshalb hat sich Umweltminister Olaf Lies bei seiner Kollegin, der Bundesumweltministerin Svenja Schulze, für die Umsetzung des „Niedersächsischen Weges" in der Landwirtschaft und zum Insektenschutz stark gemacht. Sein Bemühen war auch entsprechend erfolgreich. „Ich begrüße den positiven Verlauf der Gespräche mit dem Bundesumweltministerium. Die Konfliktpunkte zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Niedersächsischen Weg konnten mittlerweile geklärt werden. Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesumweltministerin zugesichert hat, dass in ihrem Bereich (das Bundesumweltministerium ist nur für den Bereich des Insektenschutzgesetzes zuständig) die wichtigen Fortschritte des Niedersächsischen Weges nicht ausgehebelt werden", hebt Frauke Heiligenstadt hervor.

Dabei geht es nicht darum, das Insektenschutzpaket zu verhindern. Im Gegenteil, es geht darum, bei gleicher Zielvorgabe den Ländern Gestaltungsspielräume einzuräumen, macht Heiligenstadt deutlich.

„Nun ist jedoch die Bundeslandwirtschaftsministerin am Zug, denn jetzt würde einzig und allein die derzeitige Fassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung von Julia Klöckner Teile des Niedersächsischen Wegs konterkarieren: Sollte der Verzicht von Pflanzenschutzmittelanwendungen auf Gewässerrandstreifen und in Naturschutzgebieten vom Bund pauschal ordnungsrechtlich geregelt werden, könnten keine Ausgleichszahlungen im Sinne des Niedersächsischen Weges für Gewässerrandstreifen und als erweiterter Erschwernisausgleich gezahlt werden. Diese Probleme muss das Bundeslandwirtschaftsministerium schnellstens aus dem Weg räumen! Denn ansonsten erweist Frau Klöckner den Landwirtinnen und Landwirten einen Bärendienst."

Der Niedersächsische Weg stellt aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion eine Blaupause für Dialogbereitschaft, Einbeziehung und einen fairen Interessensausgleich zwischen Naturschutz und Landwirtschaft dar, betont Frauke Heiligenstadt. Diesen eingeschlagenen Weg müssen wir konsequent weitergehen.

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