Heiligenstadt: Blockade des Betriebsrätestärkungsgesetzes durch die CDU/CSU muss beendet werden

Die SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt aus dem Landkreis Northeim fordert die rasche Umsetzung des Betriebsrätestärkungsgesetzes, das bisher im Entwurf vorliegt.

Der Gesetzentwurf von Bundesminister Hubertus Heil (SPD) soll den Kündigungsschutz von Beschäftigten stärken, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb engagieren. Außerdem sieht er vor, die Wahl von Betriebsräten zu vereinfachen und die Rechte des Betriebsrats bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit zu stärken. Das Betriebsrätestärkungsgesetz soll dem Problem entgegenwirken, dass die Anzahl an Betriebsratsgremien in Deutschland immer geringer wird.

Gerade Betriebe mit Mitbestimmung und ihre Betriebsräte halten in der Corona-Krise soziale Absicherung und demokratische Strukturen aufrecht. Wir brauchen mehr Mitbestimmung und nicht weniger, betont Frauke Heiligenstadt. Wer sich dagegen ausspricht, so die Abgeordnete, verhindert die Stärkung der Betriebsräte und mehr Demokratie in den Betrieben.

CDU und CSU verhindern derzeit in den Beratungen im Bundeskabinett die Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung und lehnen den Gesetzesentwurf ab.

Diesen Schutz braucht es aber dringend, denn aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat hatten, mit illegalen Mitteln behindert wird. Häufig wird Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen, gekündigt. Damit wehren die Arbeitgeber Neugründungen bereits im Ansatz ab.