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Frauke Heiligenstadt 2019 Foto: Ole Spata

6. Dezember 2019: Heiligenstadt: Brüssel gibt grünes Licht für Rettungsplan der Nord/LB

Am Donnerstag hat die EU-Kommission in Brüssel grünes Licht für die Kapitalisierungsmaßnahmen der Landesregierung für die Nord/LB gegeben.

Die Bestätigung aus Brüssel ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Kapitalstärkung der Nord/LB und zur Konsolidierung und Restrukturierung der Bank.

Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt erklärt dazu: „Mit dem Signal aus Brüssel ist der Weg frei für die weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapitalstärkung bei der Nord/LB. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Europäische Kommission auch keinerlei Auflagen im Rahmen ihrer Prüfung gemacht hat. Das ist auch ein gutes Zeugnis für den beabsichtigten Weg, den die Nord/LB nun mit ihren Partnern beschreiten kann.“

Weitere Bedingungen sind jedoch zu erfüllen. So muss das Land Sachsen-Anhalt ebenfalls den Staatsvertrag unterzeichnen und die gesetzgeberischen Maßnahmen kurzfristig auf den Weg bringen. Gleichzeitig wird das Gesetz im Niedersächsischen Landtag beraten und voraussichtlich noch im Dezember-Plenum verabschiedet.

„Damit liegen wir im Zeitplan für das Gesetzgebungsvorhaben. Das Signal aus Brüssel ist eine wichtige Voraussetzung für den weiteren Prozess. Allerdings ist damit die Restrukturierung der Norddeutschen Landesbank nicht beendet, sondern die eigentliche Arbeit im Rahmen des neuen Geschäftsmodells fängt dann erst richtig an“, so die Finanzpolitikerin Heiligenstadt weiter.

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