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Frauke Heiligenstadt 2019 Foto: Ole Spata

6. Juli 2020: Modder und Heiligenstadt: Corona-Krise bewältigen und Vorsorge treffen - Haushaltsplanentwurf zeigt politisches Augenmaß für das Jahr 2021

Die SPD-geführte Landesregierung hat heute den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 vorgestellt.

Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, erklärt dazu: „Die Corona-Pandemie stellt eine Zäsur für die niedersächsische Finanzpolitik dar. Während wir noch im vergangenen Jahr die Schuldenbremse in der Verfassung verankert haben, müssen wir nur ein Jahr später zur Krisenbewältigung eine Neuverschuldung in Kauf nehmen, um die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bekämpfen!"

Bereits mit dem Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes in Höhe von 8,4 Milliarden Euro habe die Landesregierung in den vergangenen Wochen für die Zukunftsfähigkeit des Landes Sorge getragen, so die SPD-Politikerin: „Den Nachtragshaushalt wollen wir in der kommenden Woche im Niedersächsischen Landtag verabschieden. Darin sind allein 4,4 Milliarden Euro als Konjunkturmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft vorgesehen. Alles zusammengenommen umfassen die coronabedingten Maßnahmen in Ergänzung zum ersten und zweiten Nachtragshaushalt in Niedersachsen somit fast 10 Milliarden Euro. Damit stellen wir zur Prävention und Bekämpfung des Virus sowie seiner Folgen ein gigantisches Kraftpaket für unser Bundesland zur Verfügung!"

Ziel der Landesregierung sei stets gewesen, Infektionen zu vermeiden und Menschenleben zu retten. „Vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens ist dieser erste Schritt gelungen. Gleichzeitig haben wir als zweite Maßnahme alles darangesetzt, unser Gesundheitssystem zu stärken und krisenfest zu gestalten. Als dritten Schritt werden wir dafür Sorge tragen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen in unserem Bundesland zu bekämpfen.", erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Johanne Modder.

„Wir alle haben uns Haushaltsberatungen unter anderen Vorzeichen gewünscht. Während wir vor einigen Wochen noch über die Verwendung von Jahresüberschüssen fraktionsübergreifend gesprochen haben, sehen wir uns nun mit anderen Herausforderungen durch das Virus konfrontiert", so Johanne Modder in Hannover: „Gleichzeitig ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Es darf kein Kaputtsparen in der Krise geben. Wir legen heute, trotz der Krise, den Grundstein für den Erfolg von morgen!"

Eine Neuverschuldung sei in Anbetracht der hohen Steuerausfälle unvermeidlich: „Gleichzeitig zeigt sich auch: Wir stärken weiterhin die wichtigen gesellschaftlichen Stützen unserer Demokratie, setzen auf gute Bildung und wollen den Klimawandel bekämpfen sowie unser Bemühen für mehr Artenschutz und –vielfalt in Niedersachsen fortsetzen!", schildert die Fraktionsvorsitzende. Mit Blick auf die großen Herausforderungen, welche durch die Corona-Krise entstanden sind, stünden zusätzliche politische Vorhaben zurzeit in Frage. Nun gelte es, den Blick darauf zu schärfen, welche Projekte des Koalitionsvertrags sich noch in dieser Legislaturperiode realisieren ließen.

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