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Frauke Heiligenstadt 2019 Foto: Ole Spata

19. Dezember 2019: Modder und Heiligenstadt: Haushalt 2020 beschlossen: Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur – Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Bildung im Fokus

Am Donnerstag wurde der Haushalt für das Jahr 2020 im Niedersächsischen Landtag verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 35 Milliarden Euro und kommt dabei ohne Nettokreditaufnahme und ohne strukturelles Defizit aus.

„Auch der Haushalt für das Jahr 2020 trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens und kommen dabei ohne eine Neuverschuldung aus“, erklären die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, und die haushaltspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt.
„Zusätzlich setzen wir mit dem Haushalt wichtige Akzente für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Bundesland und tragen Sorge dafür, dass der Kurs der guten niedersächsischen Bildungspolitik fortgesetzt wird. So stehen im kommenden Jahr etwa 3.700 Einstellungsmöglichkeiten, davon mehr als 1.425 neue, an allgemeinbildenden Schulen und 65 Millionen Euro für die berufsbildenden Schulen zur Verfügung. Damit sichern wir eine gute Unterrichtsversorgung und die Möglichkeiten für junge Menschen, sich mit einer guten Berufsausbildung wichtige Perspektiven in ihrem Leben zu schaffen“, erklärt Modder.
„Im frühkindlichen Bereich investieren wir in den Ausbau von Krippen und Kita-Plätzen und ermöglichen mit der neuen Richtlinie Qualität die zusätzlichen Einstellungen von Fachkräften für einen besseren Betreuungsschlüssel. Auch der Weg der Gebührenfreiheit, ob im Kindergarten oder bei der Ausbildung für die Erzieherinnen und Erzieher, wird fortgesetzt. Und die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen wird ebenfalls gebührenfrei. Wir sind überzeugt davon, dass Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen!“, so Johanne Modder weiter.
Frauke Heiligenstadt hebt hervor: „Der heute beschlossene Haushalt zeigt deutlich, dass die SPD-geführte Landesregierung den Klimaschutz ernst nimmt, und untermauert dies mit Haushaltsmitteln in Höhe von mehr als 55 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt bleibt ein wichtiges sozialdemokratisches Kernanliegen. Deshalb fördern wir die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege mit mehr als 1,5 Millionen Euro zusätzlich – also in Summe mit 22,75 Millionen Euro. Dies ist ein wichtiges Signal für die vielen sozialen Projekte in unserem Land. Gleichzeitig fördern wir den Sport mit insgesamt 56,6 Millionen Euro. Damit stärken wir unter anderem die Ehrenamtlichkeit in der ganzen Fläche Niedersachsens.“
„Mit wichtigen Investitionen in Straßen und Radwege und über 137 Millionen Euro für Hochbauten investieren wir auch in die Infrastruktur unseres Landes. Gleichzeitig geht jeder dritte Euro an die Kommunen, damit auch dort die wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge geleistet werden können. Zudem haben die Regierungsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 entschieden, dass die Beiträge der niedersächsischen Pflegekammer ab sofort und dauerhaft übernommen werden. Dazu stehen Mittel in Höhe von 6 Millionen Euro bereit“, erklären die beiden SPD-Politikerinnen und fügen abschließend an: „Der gemeinsam beschlossene Haushalt der rot-schwarzen Landesregierung zeigt, dass diese Koalition nachhaltig in die Zukunft unseres Bundeslandes investiert und gleichzeitig eine solide Finanzpolitik nicht aus den Augen verliert.“

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