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Frauke Heiligenstadt 2019 Foto: Ole Spata

10. Dezember 2020: Modder und Heiligenstadt: Haushalt 2021 geprägt durch Corona-Pandemie - 35,9 Milliarden Euro zum Erhalt der Strukturen, für Krisenbewältigung und Zukunftsthemen

Zum Ende des Jahres 2020 wurde in der Dezember-Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages turnusgemäß der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet.

„Für 2021 stellen wir im Landeshaushalt eine Summe von 35,9 Milliarden Euro bereit", erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, dazu in Hannover. Die zurückliegenden Haushaltsberatungen hätten sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und den gravierenden Auswirkungen auf die Landesfinanzen schwieriger gestaltetet als in den vorherigen Jahren, so die SPD-Politikerin: „Das Coronavirus hat uns eine einschneidende Krise beschert. Wie lange die folgenschweren Konsequenzen der Pandemie uns noch beschäftigen werden, ist trotz des Fortschritts bei der Impfstoffentwicklung ungewiss."

Aber nicht nur gesundheitliche Folgen sind zu bewältigen. So zeigen die Steuerschätzungen für die kommenden Jahre große finanzielle Defizite auf. „Wir haben im ersten Jahr der Schuldenbremse direkt von der Notstandsregelung Gebrauch gemacht und zur Bewältigung der Pandemie mit den Nachtragshaushalten gigantische Finanzvolumina für Schutzausrüstung, die Forschung sowie als Wirtschaftshilfen bereitgestellt", erläutert Modder. „Für meine Fraktion und mich ist klar, dass es kein Kaputtsparen in der Krise geben darf. Die Finanzierungsbedarfe sind groß, und für die erste Hälfte des kommenden Jahres wirft die Pandemie ihren Schatten bereits voraus."

Modder plädiert daher dafür, die Regelung der Schuldenbremse auf Bundesebene grundsätzlich zu überarbeiten. „Um notwendige Investitionen tätigen zu können, braucht es kein striktes Festhalten an der schwarzen Null. Vielmehr braucht es zukünftig Spielräume, um die Zukunftsfähigkeit des Landes sicherzustellen", erklärt die Fraktionsvorsitzende. Der Haushalt 2021 trage dafür Sorge, dass bestehende Strukturen im Land abgesichert und die Krisenbewältigung vorangetrieben wird. Ziel sei es, das Gesundheitssystem stabil zu halten, das Infektionsgeschehen beherrschbar zu halten und dennoch alle wichtigen Aufgaben für das Land Niedersachsen auf dem hohen Niveau der Vorjahre wahrzunehmen, so Modder.

Für die SPD-Landtagsfraktion hebt die Fraktionsvorsitzende zudem die Finanzierung des Niedersächsischen Wegs hervor, einer bundesweit einmaligen Allianz für mehr Arten-, Natur- und Gewässerschutz mit Vorbildcharakter. Zur Umsetzung des Niedersächsischen Wegs, bei dem sich Naturschutzverbände, Landwirtschaft und Politik in einem Dialog auf gemeinsame Maßnahmen verständigt haben, sind im Haushalt über die nächsten vier Jahre 350 Millionen Euro vorgesehen. „Auch die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen ist meiner Fraktion nicht nur für das kommende Jahr ein zentrales Anliegen. So werden die niedersächsischen Wälder gegen anhaltende Extremwetterlagen, Dürreperioden und den Borkenkäferbefall gewappnet. Für die Wiederaufforstung nehmen wir 110 Millionen Euro in die Hand und stärken die grüne Lunge unseres Bundeslandes", sagt Johanne Modder.

Weitere wichtige Säulen des Landeshaushaltes skizziert Frauke Heiligenstadt. Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärt, dass sich der Kultusetat mit etwas mehr als 7,5 Milliarden Euro auf einem Rekordniveau befände. „Hiermit können wichtige Investitionen in die niedersächsische Bildungslandschaft getätigt werden, ob in allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen, in Kitas oder in die Digitalisierung der Schulen. Gleichzeitig bleiben wir dabei, dass Eltern und Familien von Kosten für Bildung weiterhin entlastet werden, indem wir den eingeschlagenen Weg der Abschaffung der Kindergartengebühren durchfinanzieren", so die Finanzpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion.

Mit dem Landeshaushalt 2021 setze man zudem weiterhin wichtige Signale zum Abbau sozialer Ungleichheiten, investiere weiter in das Gesundheitswesen und die niedersächsische Krankenhauslandschaft und trage Sorge für den Bau von bezahlbaren Wohnungen. Ferner werde die innere Sicherheit des Landes durch zusätzliche Mittel für die Polizei sowie den Brand- und Katastrophenschutz in Niedersachsen gestärkt. „Darüber hinaus ist uns wichtig, dass wir als großes Flächenland auch den ländlichen Raum weiterhin fördern", betont Heiligenstadt. „Wichtige Programme wie die Zukunftsräume des Ministeriums für Regionale Entwicklung wurden von uns im Rahmen der politischen Liste zusätzlich mit 4 Millionen Euro ausgestattet", bekräftigt die SPD-Politikerin.

Der Ausbau von Radwegen, die Sanierung von Landesstraßen, Investitionen in die digitale Infrastruktur des Landes sowie die Stärkung der maritimen Wirtschaft sind weitere wichtige Säulen des Haushalts im Jahr 2021. „Nicht zuletzt stellen wir auch ein großes Finanzvolumen für die Universitätsmedizin, den Ausbau von Studienplätzen sowie für Investitionen in den kulturellen Sektor bereit", erklärt Frauke Heiligenstadt. Natürlich habe man sich größere Spielräume für weitere Zukunftsprojekte gewünscht. „In Anbetracht der derzeitigen finanziellen Haushaltslage ist Niedersachsen jedoch für das Jahr 2021 solide und zukunftsfest aufgestellt, um mit Kraft und Elan der Krise zu begegnen und aus ihr gestärkt hervorzugehen!", betont sie.

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